Unsere allgemeine Geschäftsbedingungen

All­ge­mei­ne Ge­schäfts­be­din­gun­gen
von Ludwig Office Wilhelm Ludwig e.K., In­ha­ber Wil­helm Lud­wig,
Schloßstraße 23, 55296 Lör­zwei­ler

§ 1 Gel­tung

(1) Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich und nur gegenüber Unternehmern, ju­ris­ti­schen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 Bür­ger­li­ches Ge­setz­buch (BGB). Un­se­re Ge­schäfts­be­din­gun­gen gel­ten aus­schließ­lich. Ent­ge­gen­ste­hen­de Ge­schäfts­be­din­gungen un­se­rer Ver­trags­part­ner oder Drit­ter sind nur gül­tig, wenn wir aus­drück­lich und schrift­lich ih­rer Gel­tung zu­stim­men. Wenn un­se­r Kun­de da­mit nicht ein­ver­stan­den ist, muss er uns so­fort schrift­lich da­rauf hin­wei­sen. Für die­sen Fall be­hal­ten wir uns vor, un­se­re An­ge­bo­te zu­rück­zu­zie­hen, oh­ne dass uns ge­gen­über An­sprü­che ir­gend­wel­cher Art er­ho­ben wer­den kön­nen. Dem for­mu­lar­mä­ßi­gen Hin­weis auf ei­ge­ne Ge­schäfts­be­din­gun­gen wider­spre­chen wir hier­mit aus­drück­lich.

(2) Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller, so­weit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art han­delt.

(3) Es gilt die bei der Be­stel­lung im In­ter­net hin­ter­leg­te Fas­sung der Al­lge­mei­nen Ge­schäfts­be­din­gun­gen.

(4) Die Re­ge­lung in § 312 e Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 – 3 BGB zum elekt­ro­ni­schen Ge­schäfts­ver­kehr fin­det kei­ne An­wendung.

§ 2 An­ge­bo­te

(1) Die angebotenen Preise sind Nettopreise.

(2) Bestellungen sind bindende Angebote auf Abschluß eines Kaufvertrages. Wir neh­men Ih­re Be­stel­lung wahl­wei­se durch Ver­sand ei­ner Auf­trags­be­stä­ti­gung per E-Mail oder durch Aus­lie­fe­rung der Wa­re in­ner­halb von 5 Ta­gen an. Die Be­stä­ti­gung des Zu­gangs der Be­stel­lung stellt noch kei­ne An­nah­me des Kau­fange­botes dar.

(3) Angaben im elektronischen Katalog, mündliche Auskünfte und Zusagen, Prospekte und Wer­be­aus­sa­gen gleich welcher Art, insbesondere Beschreibungen, Abbildungen, Zeichnungen, Muster, Qualitäts-, Beschaffenheits-, Zusammensetzungs-, Leistungs-, Verbrauchs- und Verwendbarkeitsangaben sowie Maße und Gewichte der Vertragsware, sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Sie stellen keine Zusicherung oder Garantiezusage, welcher Art auch immer, dar.

§ 3 Prei­se, Zah­lung und Ver­zug

(1) Un­se­re Preise gel­ten ab Werk ausschließlich Verpackung und zuzüglich Mehrwertsteuer in je­weils gültiger Höhe. Kosten der Verpackung werden gesondert in Rechnung gestellt. Ab ei­nem Wa­ren­wert von 49,00 EUR er­folgt die Lie­fe­rung frei Haus.

(2) Der Mindestbestellwert ist 25,00 EUR. Bei einem Bestellwert bis zu 25,00 EUR wird ein Kleinmengenzuschlag von 3,75 EUR und zusätzlich Transportkosten in Höhe von 4,95 EUR erhoben. Bei einem Bestellwert ab 25,00 EUR bis zu 49,00 EUR werden nur Transportkosten in Höhe von 4,95 EUR erhoben.

(3) So­fern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis innerhalb von 30 Ta­gen nach Lieferung fällig. Bei Zah­lung durch Bank­ein­zug ge­wäh­ren wir 2 % Skon­to. Ver­zugs­zin­sen werden in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p. a. be­rech­net. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

(4) Die Lie­fe­rung er­folgt grund­sätz­lich ge­gen of­fe­ne Rech­nung. Wir be­hal­ten uns vor, die Auf­trags­ab­wick­lung ge­gen Nach­nah­me oder Vo­raus­kas­se vor­zu­neh­men.

(5) Wir sind be­rech­tigt, Zah­lun­gen auf äl­te­re Schul­den an­zu­rech­nen. Sind be­reits Mahn­kos­ten und Ver­zugs­zin­sen ent­stan­den, so sind wir be­rech­tigt, die ein­ge­hen­den Zah­lun­gen zu­nächst auf die Kos­ten, dann auf die Zin­sen und zu­letzt auf die Haupt­schuld an­zu­rech­nen.

§ 4 Re­gi­strie­rung und Kennwort

(1) Kun­den, die zum ersten Mal im Webshop eine Bestellung aufgeben wollen, müssen sich vorher registrieren („Neuanmeldung“). Der Kunde sichert zu, dass die von ihm angegebenen Informationen, insbesondere zu seiner gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit, wahr und vollständig sind. Änderungen wird der Kunde unverzüglich mitteilen.

2) Je­der Kunde gibt in dem Registrierungsformular seinen Benutzernamen an. Außerdem gibt sich jeder Kunde ein von ihm gewähltes Kennwort. Bestellungen können nur unter Verwendung von Benutzernamen und Kennwort aufgegeben werden. Der Kunde verpflichtet sich, dafür Sorge zu tragen, dass der Benutzername und das Kennwort vor unberechtigtem Zugriff Dritter geschützt werden.

§ 5 Lieferung

(1) Wir lie­fern nur in­ner­halb Deutschla­nds.

(2) Die Lie­fe­rung er­folgt auf Ge­fahr des Bes­tel­lers. Die Ge­fahr des zu­fäl­li­gen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Absendung an den Besteller, spätestens mit Verlassen des Werks/Lagers auf den Be­stel­ler über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Ver­sen­dung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.

(3) Bei einer Bestellung an einem Werktag bis 12.00 Uhr erfolgt die Lieferung innerhalb von 1 – 2 Werk­ta­gen. Bei Bestellung an einem Samstag, Sonntag oder Feiertag erfolgt die Lie­fe­rung innerhalb von 1 – 2 Werktagen ab darauffolgendem Werktag. Ter­mi­ne für Lieferungen und Leistungen sind nur verbindlich, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt werden. Wir sind zu einer Lieferung vor dem angegebenen Liefertermin berechtigt.

(4) Bei Nichteinhaltung einer verbindlichen Lieferfrist steht dem Besteller ein Rücktrittsrecht erst zu, wenn eine von ihm schrift­lich gesetzte angemessene Nachfrist nicht eingehalten wird. Als angemessen gilt regelmäßig eine Nachfrist von mindestens zwei Wochen, beginnend mit dem Ablauf der verbindlichen Lieferfrist.

(5) Wir sind be­rech­tigt, Teillieferungen vorzunehmen, soweit dies für den Besteller wirt­schaft­lich zu­mut­bar ist. Auch bei Teillieferungen wird der Preis für die gelieferten Waren mit Lieferung und Zugang der Rechnung fällig.

(6) Die Wahl des Versandweges bleibt uns überlassen. Die Lieferung erfolgt durch un­se­ren ei­ge­nen Fuhr­park, per Pa­ket­dienst oder durch eine Spedition un­se­rer Wahl an die vom Besteller angegebene Adresse.

(7) Verzögert sich die Auslieferung der Ware an die Transportperson aufgrund von Umständen, die wir nicht zu vertreten ha­ben, wer­den wir die Ware absondern, auf Gefahr und Rechnung des Bestellers einlagern und diesen hierüber und von der Versandbereitschaft unterrichten. Mit Zugang dieser Mitteilung ist un­se­re Lie­fer­frist er­füllt.

(8) Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund unvorhersehbarer und schwerwiegender Ereignisse, die von uns nicht zu vertreten sind, uns die Leistung aber gleichwohl unmöglich machen oder verzögern, etwa nachträglich eingetretene Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, behördliche Anordnungen, Personalmangel, Rohstoff- und Energiemangel, Mangel an Transportmitteln etc., berechtigen uns auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben. Das gilt auch, wenn die Verzögerung bei Vorlieferanten oder deren Unterlieferanten eintritt. Wir ver­pflich­ten uns, un­se­re Vorlieferanten sorgfältig auszuwählen. Im Falle der Verzögerung wer­den wir Be­ginn und Ende der zugrunde liegenden Ereignisse dem Besteller mitteilen. Wenn die Behinderung länger als vier Wochen dauert, ist der Besteller nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Im Falle einer mehr als vier Wochen dauernden Behinderung kön­nen auch wir vom Vertrag zurücktreten, wenn dies auch unter Berücksichtigung der Interessen des Bestellers angemessen erscheint. Sofern eine solche Teillieferung für den Besteller unter Berücksichtigung un­se­rer be­rech­tig­ten Interessen kein Interesse mehr bietet, kann er insgesamt vom Vertrag zurücktreten.

(9) Wir haf­ten im Fall des von uns nicht vor­sätz­lich oder grob fahr­läs­sig her­bei­ge­führ­ten Lie­fer­ver­zugs für je­de voll­en­de­te Wo­che Ver­zug im Rah­men ei­ner pau­scha­lier­ten Ver­zug­sent­schä­di­gung in Hö­he von 3 % des Lie­fer­wer­tes, ma­xi­mal je­doch nicht mehr als 15 % des Lie­fer­wer­tes.

§ 6 Aufrechnung und Zu­rück­be­hal­tungs­rech­te

Dem Besteller steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 7 Ei­gen­tums­vor­be­halt

(1) Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen. Wir sind berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Besteller sich vertragswidrig verhält.

(2) Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kauf­sa­che pfleglich zu behandeln. So­lan­ge das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.
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(3) Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr be­rech­tigt. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Besteller schon jetzt an uns in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Besteller bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.

(4) Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller erfolgt stets Namens und im Auftrag für uns. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Bestellers an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns verwahrt. Zur Sicherung unserer Forderungen gegen den Besteller tritt der Besteller auch solche Forderungen an uns ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an.

(5) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers freizugeben, so­weit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.

§ 8 Ge­währ­leis­tung und Män­gel­rü­ge

(1) Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 Han­dels­ge­setz­buch (HGB) ge­schul­de­ten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

(2) Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von uns gelieferten Ware bei unserem Be­stel­ler. Vor etwaiger Rücksendung der Ware ist unsere Zustimmung einzuholen.

(3) Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so werden wir die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Rückgriffsansprüche bleiben von vorstehender Regelung ohne Einschränkung unberührt.

(4) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller; unbeschadet etwaiger Scha­dens­er­satz­an­sprü­che vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.

(5) Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Be­schaf­fen­heit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Be­triebs­mit­tel oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind.

(6) Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, ins­be­son­de­re Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von uns gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.

(7) Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen uns bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Ab­neh­mer keine über die gesetzlich zwingenden Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruches des Bestellers gegen den Lieferer gilt ferner Absatz 6 entsprechend.

§ 9 Haf­tung

(1) Wir haf­ten auf Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen für Personenschäden und für Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Für sonstige Schäden haf­ten wir, sofern sich nicht aus einer von uns übernommenen Garantie etwas anderes ergibt, nach Maßgabe der folgenden Be­stim­mun­gen:

(a) Wir haf­ten nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, die durch arglistiges Verhalten verursacht wurden und für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit un­se­rer gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten verursacht wurden.

(b) Wir haf­ten auf Schadensersatz begrenzt auf die Höhe der vertragstypischen, vorhersehbaren Schäden aus einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder Kardinalpflichten (1. Alternative) sowie für Schäden, die von un­se­ren einfachen Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich ohne Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder Kardinalpflichten verursacht wurden (2. Alternative).

c) Im Rahmen von Ziffer (b) 1. Al­ter­na­ti­ve haf­ten wir nicht für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden und Ansprüche Dritter.

(d) Im Übrigen ist jegliche Haftung un­se­rer­seits ausgeschlossen.

(e) Der Be­stel­ler ist verpflichtet, etwaige Schäden im Sinne der vorstehenden Haftungsregelungen unverzüglich uns gegenüber an­zu­zei­gen oder von uns aufnehmen zu lassen, so dass wir möglichst frühzeitig informiert wird und eventuell gemeinsam mit dem Be­stel­ler noch Schadensminderung betreiben kön­nen.

§ 10 Rück­tritts­recht

Wir sind berechtigt, von noch nicht erfüllten Kaufverträgen durch Erklärung gegenüber dem Besteller ohne Fristsetzung zurückzutreten und Schadensersatz zu verlangen, wenn der Besteller seine Zahlungen einstellt, ein gerichtliches Insolvenzverfahren gegen ihn beantragt wird oder außergerichtliche Vergleichsverhandlungen eingeleitet sind. Das gleiche gilt, wenn diese Geschäftsbedingungen nicht eingehalten werden. Der Besteller ist verpflichtet, gerichtliche Maßnahmen oder andere Zugriffe dritter Personen auf die unter un­se­rem Eigentumsvorbehalt ste­hen­de Ware uns unverzüglich mitzuteilen. Tritt eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Bestellers ein, so werden un­se­re Forderungen so­fort fällig. Vorhandenen Eigentumsware ist auf un­ser Verlangen he­raus­zu­ge­ben. Diese Rückgabe gilt nicht als Rücktritt.

§ 11 Rechte Drit­ter

Wir wer­den den Besteller von Ansprüchen Dritter wegen Verletzung eines gewerblichen Schutzrechtes oder Urheberrechtes freistellen, sofern der Besteller uns unverzüglich schriftlich über die Geltendmachung solcher Ansprüche benachrichtigt und uns alle erforderlichen rechtlichen Abwehrmaßnahmen ermöglicht. Weitergehende Ansprüche des Bestellers, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen.

§ 12 Da­ten­schutz

Wir ge­währ­leis­ten, dass an­läss­lich von Bestellungen anfallende Kundendaten lediglich im Zusammenhang mit der Abwicklung der Bestellung erhoben, verarbeitet, gespeichert und genutzt sowie zu internen Marktforschungs- und zu eigenen Marketingzwecken und diese nur zu Bestellabwicklung an verbundenen Unternehmen weitergegeben werden. Mit volls­tä­ndi­ger Ab­wick­lung der Bes­tel­lung wer­den die Da­ten des Bes­tel­lers nach Ab­lauf der steu­er- und han­dels­recht­li­chen Vor­schrif­ten ge­löscht, so­fern der Bes­tel­ler nicht aus­drück­lich der wei­ter­ge­hen­den Nut­zung sei­ner Da­ten zu­ge­stimmt hat.

So­weit der Besteller einer weitergehenden Nutzung durch uns ausdrücklich zustimmt, ist dieser berechtigt, seine Zustimmung jederzeit zu widerrufen. Der Besteller stimmt die­ser Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausdrücklich zu.

§ 13 Einwilligung zur Übermittlung von Daten an die SCHU­FA

Der Besteller willigt ein, dass wir der für den Wohnsitz oder Firmensitz des Bestellers zuständigen SCHUFA-Gesellschaft (Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung) Da­ten, soweit zur Geschäftsabwicklung (Überprüfung der Kreditwürdigkeit) not­wen­dig, übermitteln und Auskünfte über den Besteller einholen dür­fen.

§ 14 Sons­ti­ges

(1) Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand und für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Lör­zwei­ler, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.

(3) Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen wer­den, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke ent­hal­ten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

Stand: 19.11.2012